Abstimmungsvorlagen: Zweimal Nein, einmal Ja von Gewerbe St.Gallen
Nationalrat Jakob Büchler hat an der Präsidentenkonferenz des Kantonalen Gewerbeverbandes St.Gallen (KGV), jene drei nationalen Abstimmungsvorlagen vom 11. März vorgestellt, die für das Gewerbe von besonderem Interesse sind. - mcMC
Für die Delegierten des KGV ist klar, diese Volksinitiative ist für das Gewerbe nicht tragbar. Die Mehrkosten seien angesichts des schwierigen wirtschaftlichen Umfeldes nicht verkraftbar. Vor allem kleine Betriebe mit wenigen Angestellten würden sich mit grossen Herausforderungen konfrontiert sehen, kann doch die fehlende Arbeitszeit nicht einfach durch Einstellung von zusätzlichem Personal kompensiert werden. Das Verdikt war denn auch einstimmig: Nein zur Ferieninitiative!
Kein Moratorium für den Bau von Zweitwohnungen
Das geht den Gewerblern eindeutig zu weit. Einstimmig lehnen sie eine Lösung ab, die mit starren Quoten operiert, zumal das revidierte Raumplanungsgesetz bereits Möglichkeiten zur Einflussnahme vorsieht. In vielen touristischen Region würde die Volksinitiative „Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen“ faktisch ein Baustopp bedeuten. Es kann wohl nicht sein, dass der Staat dermassen pauschalisierend in den Markt eingreift.
Die Bausparinitiative findet Zustimmung
Die Schweiz hat eine der niedrigsten Wohneigentumsraten in Europa. Mit steuerlich begünstigtem Sparen zum Erwerb von Wohneigentum will die Initiative dies ändern. Das führt zwar kurzfristig zu Steuerausfällen, schafft aber längerfristig Arbeitsplätze und bringt wirtschaftliche Vorteile, welche die kurzfristigen Einbussen mehr als wettmachen würden. Die Delegierten entschieden sich mit einer klaren Mehrheit für die Ja-Parole.
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