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SVP sagt dreimal Nein

Die SVP des Kantons St.Gallen hat anlässlich ihrer 99. Delegiertenversammlung in Eschenbach die Parolen für die Volksabstimmung vom 24. September gefasst. Sie empfiehlt den Stimmberechtigten dreimal die Nein-Parole.

Umstritten war der neue Verfassungsartikel zur Ernährungssicherheit. Eine Mehrheit der Delegierten vertrat die Meinung, dass dieser neue Verfassungsartikel zu schwammig ist, den Agrarfreihandel beinhaltet und den Bauern nicht die gewünschte Basis für die Stärkung der Produktion ermöglicht. Die Reform der Altersvorsorge 2020 und die damit verbundene Erhöhung der Mehrwertsteuer empfehlen die Delegierten deutlich zur Ablehnung.

Verfassungsartikel zur Ernährungssicherheit zu schwammig
Kantonsrat Walter Freund aus Eichberg stellte den Delegierten den Bundesbeschluss über die Ernährungssicherheit, der als direkter Gegenentwurf zur zurückgezogenen Volksinitiative «Für Ernährungssicherheit» zur Abstimmung kommen wird, vor. In der anschliessenden Diskussion bedauerten mehrere Delegierte, dass die ursprüngliche Initiative des Bauernverbandes zu rasch zurückgezogen wurde. Denn der nun vorliegende neue Verfassungsartikel sei zu schwammig formuliert und beinhalte sogar den Agrarfreihandel. Damit bilde er für die Bauern nicht die nötige Grundlage für die Stärkung der Produktion, sondern beinhalte unklare Formulierungen, bei denen alle etwas Anderes verstehen. Die Delegierten fassten nach eingehender Diskussion mit 47 Ja zu 58 Nein bei 4 Enthaltungen die Nein-Parole zum Verfassungsartikel zur Ernährungssicherheit.

AHV-Scheinreform wird deutlich abgelehnt
Nationalrätin Barbara Gysi (SP/SG) und Nationalrat Thomas de Courten (SVP/BL) präsentierten je aus ihrer Sicht den Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und die Reform der Altersvorsorge 2020. Nationalrätin Barbara Gysi führte in ihrem Referat aus, dass diese Reform der Altersvorsorge die Renten sichere und die AHV als das wichtigste Sozialwerk stärke. Nationalrat Thomas de Courten im Gegenzug setzte sich für ein Nein ein, da diese Vorlage eine Scheinreform sei und die AHV bereits in wenigen Jahren wieder in finanzielle Schieflage gerate. Die Delegierten nutzen im Anschluss angeregt die Frage- und Diskussionsrunde. Dabei wurde insbesondere bemängelt, dass in dieser Reform alle möglichen Anliegen eingepackt und die erste und zweite Säule vermischt wurden. Die Delegierten beschlossen mit 1 Ja zu 116 Nein die Nein-Parole zur Erhöhung der Mehrwertsteuer. Bei der Reform der Altersvorsorge 2020 beschlossen die Delegierten einstimmig mit 117 Nein ihre ablehnende Haltung zu dieser Vorlage.