Götte in SVP-Parteileitung gewählt

Als Mitglied der sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats (SiK-N) und Oberst in der Territorialdivision 4 wird Michael Götte innerhalb der Parteileitung die Verantwortung für die Sicherheitspolitik übernehmen.

«In den kommenden fünf bis zehn Jahren wird der Sicherheitspolitik eine immense Bedeutung zukommen. In den letzten zwei Jahren und spätestens in den vergangenen zwei Monaten sind den Bürgern und Politikern endlich die Augen aufgegangen: Die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz muss dringend gestärkt werden! Wir stehen heute an einem entscheidenden Wendepunkt. Entweder setzen wir den fatalen Sparkurs auf dem Rücken der Armee weiter fort und gefährden damit unsere Sicherheit oder wir ergreifen nun Gegenmassnahmen und lassen der Armee endlich wieder die nötige Bedeutung zukommen», so der Tübacher Gemeindepräsident.

Nebst der Sicherheitspolitik trat Götte zuletzt auch als Finanzpolitiker in Erscheinung

Als Mitglied der Finanzkommission des Nationalrats (FK-N) und der Finanzdelegation des Parlamentes (FinDel) ist er in der Lage, die wichtige Brücke zwischen Sicherheit und Finanzen zu bauen.

«Ich setzte mich vehement dafür ein, dass die Schuldenbremse eingehalten wird. Die zusätzlichen Ausgaben im Bereich der Armee können über Einsparungen im Bereich «Soziales», «Asyl» oder «Personalausgaben Bundesverwaltung» finanziert werden. Leider gibt es auf links-grüner Seite jedoch nach wie vor keine Bereitschaft, in diesen Bereichen die Schraube anzuziehen.»

Ostschweiz stark vertreten

Der 29-köpfigen Parteileitung gehören zwei weitere Ostschweizer Nationalräte an. Walter Gartmann vertritt die St.Galler SVP-Kantonalpartei als deren Präsident im Gremium. Der Thurgauer Rechtsanwalt und alt Weinfelder Bezirksgerichtspräsident Pascal Schmid wurde von der Delegierten als Verantwortlicher für die Migrations- und Asylpolitik in die Parteileitung gewählt.